Das rote Ausrufezeichen
Was macht einen Politiker aus und wovon sollte man Abstand nehmen? Als Beispiel fällt mir hier das Potsdamer Treffen 2023 ein [5, 8, 10], welches Siegmund als 'Kaffeekränzchen' bezeichnete [6, 11] und damit aus meiner Sicht deutlich relativierte.
Warum ich diese Relativierung für bedenklich halte und was in Potsdam auf der Tagesordnung stand, fasst die folgende Übersicht für alle zusammen, die nicht das 'Glück' hatten, eingeladen gewesen zu sein.
Das Potsdamer Treffen fand am 25. November 2023 in der Villa bzw. dem "Landhaus Adlon“ am Lehnitzsee statt. Es war keine offizielle Parteiveranstaltung der AfD, sondern ein privat organisiertes Treffen mit Teilnehmern aus verschiedenen Milieus: AfD, konservativem/bürgerlichem Umfeld, Unternehmern und Personen aus der rechtsextremen bzw. identitären Szene. [5, 8, 10]
Dieses Treffen wurde maßgeblich von Gernot Mörig organisiert, einem langjährigen Akteur im rechtsextremen Spektrum, sowie dem Unternehmer Hans-Christian Limmer. Für die Veranstaltung war außerdem Martin Sellner, der damalige führende Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, als Referent angekündigt. [5, 8]
Redaktioneller Hinweis: Die bloße Teilnahme an einem solchen Treffen, bei dem rechtsextreme Teilnehmer anwesend waren, ordnen Ulrich Siegmund nicht automatisch dem rechtsextremen Spektrum zu.
Insgesamt fanden über 20 Personen zueinander, hier ein Auszug aus der Teilnehmerliste [5, 8]:
| Martin Sellner | führender Aktivist der Identitären Bewegung Österreich |
| Roland Hartwig | damals persönlicher Referent Alice Weidels |
| Mario Müller | Aktivist aus dem identitären/rechtsextremen Umfeld, AfD-Mitarbeiter |
| Gernot Mörig | Organisator, ehemaliger Aktivist des rechtsextremen Spektrums |
| Erik Ahrens | Influencer und Aktivist - Kopf der TikTok-AfD-Offensive |
| Henning Pless | rechtsextremes/esoterisches Umfeld |
| Gerrit Huy | AfD-Bundestagsabgeordneter |
| Tim Krause | AfD Brandenburg |
| Alexander v. Bismarck | CDU-Umfeld, Werteunion |
| und nicht zu vergessen | |
| Ulrich Siegmund | AfD-Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt |
Themen der Veranstaltung
Das Treffen drehte sich nicht nur um eine allgemeine Forderung nach konsequenter Abschiebung, sondern beinhaltete auch Überlegungen zur Unterstützung seines politischen Umfelds und seiner politischen Aktivitäten. [6, 7] Im Fokus der Veranstaltung lag das Thema jedoch auf der sogenannten "Remigration".
Nach der Recherche von Correctiv stellte Sellner drei Gruppen in den Mittelpunkt bei der sogenannten Remigration: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und sogenannte nicht assimilierte Staatsbürger.
Denn damit war nach Correctivs Rekonstruktionen der – zum Teil falsch dargestellten – Ereignisse eben nicht nur die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer gemeint, sondern auch die Erzeugung von Druck auf Menschen mit deutschem Pass, wenn diese nach Sellners Vorstellungen eben nicht ausreichend »assimiliert« seien. [5, 6, 8]
Damit wurde aus meiner Sicht eine Grenze überschritten, die bei einer liberalen Rechtsordnung fundamental ist:
Die Staatsangehörigkeit sollte nach diesem Konzept offenbar nicht mehr automatisch bedeuten, dass jemand unabhängig von Herkunft oder ethnischer Zuschreibung dauerhaft gleichberechtigter Bürger ist. Daraus entstand dann der Vorwurf einer völkischen bzw. ethnisch definierten Vorstellung von Staatsbürgerschaft. [5, 6]
Zusammenfassung des ersten Abschnitts
Dass ein parlamentarischer Spitzenpolitiker an einer Veranstaltung teilnimmt, bei der Konzepte diskutiert wurden, die von vielen Verfassungsrechtlern und politischen Beobachtern als unvereinbar mit dem Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger bewertet werden, und diese im Nachgang verharmlost (siehe Reaktion bei Markus Lanz, ab Minute: 18:20 [6, 11]), stellt ein deutliches Signal dar.
Es zeigt aus meiner Sicht eine unzureichende Distanzierung gegenüber Positionen, die von Kritikern als verfassungsfeindlich eingeordnet werden, und untergräbt das Vertrauen in die rechtsstaatliche Verlässlichkeit.
Im Übrigen wurde Ulrich Siegmund im späteren Verlauf der Vorsitz des Sozialausschusses entzogen. [2] Die Debatte darüber stand unter anderem im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am Treffen und seiner öffentlichen Einordnung der Ereignisse [2, 3, 4], obwohl er damals durch seine Medienvertretung vehement bestritt, es gäbe keine Geheimpläne oder einer Verschwörung eines rassistisch motivierten Entzugs der doppelten Staatsbürgerschaft [8, 9]. Diese Tatsache wurde in einer späteren Verhandlung durch eine Präzisierung der Vorwürfe durch Correctiv entsprechend abgeändert. [8]
Die Entscheidung am 6. September betrifft somit nicht primär tagespolitische Einzelfragen, sondern das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens.
